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BGH-Urteil: 0900-Nummern – Haftung von Eltern

KInder beim Spielen im Internet kontrollieren

Bild: CC0

Wie weit geht die Haftung der Eltern für ihre Kinder?

1250 Euro sollte eine Mutter zahlen, weil ihr Sohn über eine 0900er-Nummer Extras für ein Computerspiel kaufte. Sie wehrte sich, nun entschied der Bundesgerichtshof zugunsten der Frau. Wenn Kinder ohne das Wissen ihrer Eltern über teure 0900er-Telefonnummern einkaufen, müssen diese nicht die Rechnung bezahlen.

Dieses Urteil fällte am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az. III ZR 368/16). Grundsätzlich ist der Dienstleister in der Haftung, solange die Eltern die Zahlung als Anschlussinhaber nicht autorisiert hätten, urteilte das Gericht. Damit bleibt es einer Mutter erspart, eine Rechnung von rund 1250 Euro zu begleichen. Ihr 13-jähriger Sohn hatte ein weltweit millionenfach genutztes und zunächst kostenloses Computerspiel gespielt. Nach dem „kostenlosen Anfüttern“ wurden dem Jungen zusätzliche Ausrüstungsgegenstände für seinen Kämpfer angeboten, die allerdings kostenpflichtig waren, wie der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann erklärte.

Beim Kauf konnte das Kind dann am PC wählen, ob es etwa mit einer Kreditkarte zahlen wollte oder über das sogenannten Pay-by-Call-Verfahren mit einem Anruf bei einer bestimmten 0900-Nummer. Der Junge wählte diesen Weg, rief die Nummer des Bezahldienstes an und kaufte über Codes des Spieleanbieters in 21 Telefonaten für 1250 Euro weitere Ausrüstung für seinen Kämpfer. Der BGH entschied nun im Gegensatz zu den Vorinstanzen, dass die Mutter für die Kosten nicht aufkommen muss.

Das Gericht verwies darauf, dass die Freischaltung der Zusatzausrüstung nicht unmittelbar im Spiel, sondern über die Freischaltung durch den Dienstanbieter erfolgt sei. Deswegen gelte eine gesetzliche Sonderregel im Telekommunikationsgesetz, wonach Telefonanschlussinhaber nicht haften, wenn ihnen „die Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters nicht zugerechnet“ werden kann.

Anders sähe es aus, wenn etwa ein pubertierender Junge vom Telefon seiner Eltern eine 0900-Nummer für Telefonsex anwählt. Weil die Gegenleistung innerhalb des Telefonats erbracht wird, müssten die Eltern den Anruf bei solch einer Nummer bezahlen.

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Textquelle: spiegel.de

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Autorenteam Sonja und Harry Bode