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Neues von Justitia – Gerichtsurteile – kuriose Streitfälle

Kurios: Schock durch Lesen eines Schreibens

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In dem kuriosen Fall des VG Aachen hatte ein Beamter einen Dientsunfall geltend gemacht, weil er nach Lesen eines Schreibens, das sich in seiner Personalakte befunden habe, so bestürzt gewesen sei, dass er sich in psychiatrische Behandlung begeben habe.

Der Sachverhalt

Ein Beamter erlangte Kenntnis von einem Schreiben, welches sich in seiner Personalakte befunden hat. Über das Schreiben des Personalrats sei der Beamte so geschockt gewesen, dass er sich anschließend in psychiatrische Behandlung begeben habe. Dort wurde eine eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert.

Das Schreiben war an die vorgesetzte Dienststelle gerichtet und beinhaltete eine Einschätzung über Quereinsteiger, die nicht zur Motivation der Kollegen beitragen würden, die bereits seit Jahren in dem fraglichen Bereich gute Arbeit leisten und auf ihre Beförderung warten. Zu den Quereinsteigern zählte auch der Beamte. Hat der Beamte nun einen Dienstunfall erlitten?Das Verwaltungsgericht konnte in seinem Urteil (1 K 1161/13) zwar die Verärgerung des Beamten nachvollziehen, wies die Klage jedoch ab. Die Einschätzung in dem Schreiben über Quereinsteiger habe keinen beleidigenden Inhalt, so das Gericht. Daher sei das Schreiben auch nicht geeignet eine psychische Erkrankung hervorzurufen, zumal der Beamte bereits vorher über Existenz und Inhalt des Schreibens informiert worden war.

Ein schockartiges Erleben durch das eigene Lesen – wie es der Beamte geltend gemacht – sei schon wegen dieser Vorwarnung ausgeschlossen.

Das Urteil des Verwaltungsgericht Aachen (1 K 1161/13)

Textquelle: rechtsindex.de


Sex im Einzelbett ist zumutbar

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Die wohl ungewöhnlichste Urteilsbegründung lieferte das Amtsgericht Mönchengladbach 1991. Ein Mann verklagte seinen Reiseveranstalter auf Schadensersatz, weil er und seine Partnerin statt eines Doppelbetts zwei nicht miteinander verbundene Einzelbetten im Zimmer vorfanden. Für den Mann nicht hinnehmbar – er fühlte sich nicht nur in seinen Schlafgewohnheiten gestört, sondern auch in seinem Sexleben. „Ein friedliches und harmonisches Einschlaf- und Beischlaferlebnis sei während der gesamten 14-tägigen Urlaubszeit nicht zustande gekommen, weil die Einzelbetten, die zudem noch auf rutschigen Fliesen gestanden hätten, bei jeder kleinsten Bewegung mittig auseinandergegangen seien“, so die Anklage. Der Mann verlangte vor Gericht Schadensersatz, weil er seinen Urlaub nicht habe genießen können.

Das Amtsgericht wies die Klage ab, denn: „Dem Gericht sind mehrere allgemein bekannte und übliche Variationen der Ausführung des Beischlafs bekannt, die auf einem einzelnen Bett ausgeübt werden können, und zwar durchaus zur Zufriedenheit aller Beteiligten. Es ist also ganz und gar nicht so, dass der Kläger seinen Urlaub ganz ohne das von ihm besonders angestrebte Intimleben hatte verbringen müssen.“ Außerdem hätte der Mann das Problem leicht selbst lösen können, wenn er die beiden Betten zum Beispiel zusammengebunden hätte: „Bis zur Beschaffung dieser Schnur hätte sich der Kläger beispielsweise seines Hosengürtels bedienen können, denn dieser wurde in seiner ursprünglichen Funktion in dem Augenblick sicher nicht benötigt.“ Die Klage auf 20 Prozent Rückerstattung des Reisepreises war somit erfolglos.

Text: wp.de


Beim Austreten den Arm gebrochen!

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Ein Mann aus Gelsenkirchen stritt 1998 vor Gericht darüber, ob ein Armbruch beim Austreten ein Arbeitsunfall sei. Auf dem Weg von seiner Arbeit nach Hause musste der Mann dringend auf die Toilette. Er hielt sein Auto an, um sich in Büschen zu erleichtern. Dort rutschte er auf dem nassen Boden aus und brach sich seinen rechten Arm. Der Mann wollte sich daraufhin von seiner Unfallversicherung entschädigen lassen. Sie weigerte sich jedoch zu zahlen, weil nur der Weg zum Ort des Urinierens versichert sei. Das Pinkeln selbst jedoch nicht.

Das Sozialgericht Gelsenkirchen entschied im Juni 1999: Der Armbruch war ein Arbeitsunfall, die Versicherung musste zahlen. Das Gericht stellte fest, dass der Unfall auf dem Weg zur Erleichterung passierte und nicht währenddessen: „Die Gefahr des Ausrutschens besteht während einer Fortbewegung in weit größerem Maße als bei einer stehenden Tätigkeit.

Die Verrichtung der Notdurft erfolgt erfahrungsgemäß nicht während der Fortbewegung.“ Daher habe der Kläger unter Versicherungsschutz gestanden. Grundsätzlich sei das Urinieren aber dem „persönlichen und unversicherten Lebensbereich des Versicherten zuzurechnen“ und daher nicht versicherungspflichtig.

Text: wp.de


Kurioser Unfall

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Eine Autofahrerin, deren Wagen durch einen angeblichen Wildunfall einen Totalschaden erleidet, hat keinen Anspruch auf Zahlung aus ihrer Teilkaskoversicherung, wenn sich hinterher durch eine DNA-Analyse herausstellt, dass es ein Zusammenstoß mit einem Eichhörnchen war.

Landgericht Coburg 23 0 256/09

Textquelle: buzzfeed.com/

 


Hund unter Strom: Stadt muss Hundehalterin nach Biss durch eigenen Hund Schmerzensgeld zahlen

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Defektes Kabel einer Weihnachtsbeleuchtung ist Ursache für unberechenbares Verhalten des Tieres Die Verkehrssicherungspflicht gebietet es, Stromkabel regelmäßig auf Schwachstellen zu überprüfen. Kommt es infolge eines Defekts der Leitung zu einem Unfall, auch wenn das Ereignis noch so ungewöhnlich ist, kann der Verursacher des Schadens für eventuelle Folgen haftbar gemacht werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Bückeburg hervor.

Im vorliegenden Fall wurde eine Frau von ihrer Hündin mehrfach in beide Hände gebissen, nachdem das Tier einen Stromschlag durch das defekte Kabel einer Weihnachtsbeleuchtung erlitten hatte. Die Halterin ging mit ihrer Hündin einen Gehweg entlang, vorbei an einem Mast, an dem die Weihnachtsbeleuchtung angebracht war, als sich das Tier ohne zunächst erkennbaren Grund auf den Boden warf und schrie. Als sich die Frau ihrem Haustier zuwandte, biss dieses zu. Nach Meinung der Klägerin, die nach dem Vorfall eine Elektrofirma mit der Überprüfung beauftragte, sei der Erdboden rings um den Masten elektrisiert gewesen und habe der Hündin, begünstigt durch den an diesem Tag anhaltenden Regen, den Stromschlag zugefügt.

Schwere Verletzungen durch mehrere Bisse

Nachdem die Halterin mehrere Bisswunden und Quetschungen an beiden Händen erlitt, Nervenschäden davontrug und der linke Mittelfinger seit dem Vorfall nicht mehr gebrauchsfähig ist, forderte sie ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 DM. Die Stadt – als Besitzerin der Beleuchtungsanlage – verteidigte sich mit der Behauptung, der Hund habe nur deshalb einen Stromschlag erlitten, weil er gegen den Masten uriniert habe. Der Defekt des Kabels sei vorher nicht sichtbar gewesen und der Schutzzweck umfasse nicht den Schutz von Hunden, die gegen Beleuchtungsmasten urinieren würden.

Stromkabel wurde 20 Jahre lang nicht gewartet

Das Landgericht Bückeburg verurteilte den Besitzer der Beleuchtungsanlage zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in der geforderten Höhe von 1.000 DM. Es habe im Rahmen der gebotenen Verkehrssicherungspflicht die Notwendigkeit bestanden, sämtliche Kabel in regelmäßigen Abständen auf Schäden zu überprüfen, vor allem, da die Weihnachtsbeleuchtung mit einer Spannung von 220 Volt betrieben werde. Wie ein Zeuge aussagte, seien die Stromkabel aber 20 Jahre lang nicht auf Schwachstellen überprüft worden. Die Beleuchtung sei lediglich auf die Funktionsfähigkeit der einzelnen Lampen hin getestet worden.

Stromschlag ist Ursache für Bissverletzungen

Für das Gericht galt es als erwiesen, dass der Stromschlag den Hund getroffen und sein Verhalten bewirkt habe. Am selben Tag ereigneten sich an derselben Stelle ähnliche Vorfälle, bei denen Hundehalter vom plötzlichen Schreien und Schütteln ihrer Tiere überrascht worden seien. Ausschlaggebend sei im vorliegenden Fall auch nicht die vom Beklagten angeführte theoretische Möglichkeit, dass der Hund durch das Urinieren an den Mast den Schlag erlitten haben könnte.

Hündinnen urinieren anders als ihre männlichen Artgenossen

Im vorliegenden Fall könne dies ohnehin ausgeschlossen werden, da Hündinnen nicht wie ihre männlichen Artgenossen gegen Masten urinieren würden. Die Verletzung der Klägerin sei demnach auf den Stromschlag zurückzuführen und stehe damit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Defekt des Stromkabels. Das Urteil sei vor allem dadurch gerechtfertigt, dass der Beklagte das Kabel über eine Dauer von 20 Jahren nicht ausreichend überprüft hatte, was ein erhebliches Verschulden darstelle und damit die Zahlung des Schmerzensgeldes rechtfertige.

Landgericht Bückeburg, Urteil vom 24.04.1997 – 2 O 277/96 –

Textquelle: kostenlose-urteile.de


Seelenleben eines Scheidungshundes!

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„Hund W., acht Jahre alter Pudel, Fell grau“ wurde erst einmal nicht gefragt. Nach ihrer Scheidung riss sein Frauchen das Sorgerecht für den betagten Rüden einfach an sich. Mindestens das Herrchen war konsterniert. Der Ex-Gatte wollte auf seinen vierbeinigen Liebling nicht verzichten: Er klagte auf Herausgabe des Hundes. Alternativ stellte er den Antrag, ihm zumindest ein Umgangsrecht mit Pudel Willy zuzugestehen.

Nach „gebührendem Austausch schriftlicher Argumente“ trafen sich die geschiedenen Eheleute vor Gericht. Die Frau weigerte sich beharrlich, ihrem Ex-Mann den Hund zu überlassen. Das Tier dürfe sich nicht „in seinen Bezugspersonen hin- und hergerissen vorkommen.“ Der Gatte argumentierte, ein Umgangsrecht entspreche auch den Interessen des Hundes am ehesten.

 

Suche nach des Pudels Kern

Mit juristischem Sachverstand allein war dem Problem nicht beizukommen. Um die Auswirkungen eines Umgangsrechts auf den Gemütszustand von Scheidungspudel Willy auszuloten, beauftragte das Amtsgericht Bad Mergentheim daher einen tierpsychologischen Sachverständigen. Das Ergebnis: „Es erwies sich in der mündlichen Verhandlung als durchaus eindrucksvoll, dass der Hund W., nachdem er von der Leine genommen war, sich sofort zielstrebig zum Antragsteller begab, sich von diesem bereitwillig auf den Schoß nehmen ließ und dort deutliche Zeichen des Wohlgefallens von sich gab; z. B. leckte er das Gesicht des Antragstellers mehrfach ab.“

Für das Gericht war die Sache nun klar. Unter „Anerkennung des Hundes als eines Mitgeschöpfes und der daraus sich ergebenden zwingenden Folge eines Verbotes, mit diesem Mitgeschöpf völlig willkürlich umzugehen“ entschied es:

„Der Antragsteller hat das Recht, den Hund W., der sich bei der Antragsgegnerin befindet, zweimal monatlich zu sich zu nehmen, um mit ihm zusammen zu sein und auch spazieren zu gehen. Diese Begegnungen zwischen dem Antragsteller und dem Hunde finden jeweils am ersten und dritten Donnerstag eines jeden Monats in der Zeit von 14 bis 17 Uhr statt.
Der Antragsteller wird den Hund jeweils um 14 Uhr bei der Antragsgegnerin abholen und ihn dann bis spätestens 17 Uhr wieder dorthin zurückbringen.“

Ob Pudel Willy weiterhin der pyschologischen Betreuung bedarf, geht aus dem Urteil nicht hervor (AG Bad Mergentheim, 1 F 143/95).

Text: focus.de


Schnarchgeräusche: Chronisches Schnarchen kann Grund für Eigenbedarfskündigung darstellen!

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Schnarchender Vermieter kann Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen / Schlaflose Nächte der Ehefrau. Ein Kündigungsgrund wegen Eigenbedarfs kann auch krankhaftes Schnarchen sein, wenn der Vermieter aus dem gemeinsamen Schlafzimmer mit der Ehefrau ausziehen muss und damit einen der vermieteten Räume benötigt. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Sinzig hervor.

Im zugrunde liegenden Fall bewohnte ein Vermieter (Kläger) mit seiner Ehefrau und 7-jähriger Tochter eine 3-Zimmer-Wohnung bestehend aus Wohnzimmer, Schlafzimmer und Kinderzimmer. In dem Haus hatte der Vermieter eine weitere 3-Zimmer-Wohnung vermietet. Dem Mieter (Beklagter) dieser Wohnung kündigte der Vermieter wegen Eigenbedarfs. Seine Begründung: Er benötige ein weiteres Zimmer, weil er krankhafter Schnarcher sei und mit seiner Ehefrau nicht mehr das Schlafzimmer teilen könne. Die Ehefrau sei aus dem gemeinsamen Schlafzimmer ausgezogen und verbringe derzeit die Nächte auf der Couch im Wohnzimmer. Sie leide unter Schlafmangel, der sogar zu gesundheitlichen Schwierigkeiten geführt habe.

Eigenbedarfskündigung wegen Schnarchens berechtigt

Das Amtsgericht Sinzig bestätigte die Eigenbedarfskündigung wegen chronischen Schnarchens. Die Voraussetzung für eine Eigenbedarfskündigung gemäß § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB würden vorliegen.

Textquelle: kostenlose-urteile.de AG Sinzig Urteil vom 06.05.1998 – 4 C 1096/97 –


Erpressungsgelder fürs Fremdgehen nicht steuerlich absetzbar

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Ein Mann heiratet eine 23 Jahre ältere Frau. Während der Ehe unterhält er eine Beziehung zu einer 21 Jahre jüngeren Frau, mit der er auch ein Kind zeugt. Zugleich hat er ein Verhältnis mit seiner 26 Jahre jüngeren Hausangestellten. Nicht gerade eine typische deutsche Familienkonstellation. Was aber dann passiert ist typisch deutsch: Als er wegen seiner Liebschaften erpresst wird, möchte er die gezahlten Erpressungsgelder von der Steuer absetzen.

Bei der Erpresserin handelte es sich um eine Bekannte seiner Hausangestellten. Sie hatte gedroht, der schwer herzkranken Frau des Klägers von dem intimen Verhältnis zu erzählen. Da der Betroffene Angst um das Leben seiner Frau hatte zahlte, er daraufhin innerhalb von vier Jahren insgesamt 191.000 DM (ca. 85.500 Euro). Er notierte sich den Zeitpunkt und die Höhe der jeweiligen Zahlung, sammelte Überweisungsträger, kopierte übergebene Schecks und Einzahlungsbelege für Postanweisungen. Daneben ließ der Ehemann die Erpresserin für mehrere Zahlungen von ihm vorformulierte Erklärungen unterschreiben, in denen diese den Empfang des Geldes bestätigte und wonach sie in Zukunft keine Geldforderungen mehr stellen werde.

Da eine Rückforderung wegen der finanziellen Verhältnisse der Erpresserin wenig Aussicht auf Erfolg hatte, beantragte er nach dem Tod seiner Frau beim Finanzamt, einen Teil der gezahlten Gelder als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG zu berücksichtigen.

Nach Absatz 1 dieser Regelung kann die Einkommenssteuer ermäßigt werden, wenn ein Steuerpflichtiger größere Aufwendungen hat als vergleichbare andere. Das gilt aber nur, wenn die Aufwendungen „zwangsläufig“ waren. Gemäß Absatz 2 setzt das voraus, dass er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen konnte.

Zwei Instanzen, zwei Meinungen

Das Finanzamt verweigerte die Berücksichtigung der Ausgaben als außergewöhnliche Belastungen. Eine Zwangsläufigkeit im Sinne des § 33 EStG scheide schon deshalb aus, weil der Ehemann bereits durch sein Verhalten in Kauf genommen habe, dass Leib und Leben seiner schwer kranken Frau gefährdet werde.

Das Finanzgericht Düsseldorf (Urt. v. 19.12.2001 – 4 K 2149/00) konnte diese Argumentation nicht überzeugen. Entscheidend ist nach Meinung des Gerichts allein, dass sich der Mann genötigt sah die Zahlungen zur Abwendung der Gefahr für das Leben und die Gesundheit seiner damaligen Ehefrau zu leisten. Dass er durch seine außerehelichen Beziehungen bewusst oder unbewusst die Aufwendungen (mit-)verursacht hat, könne ihm nicht entgegengehalten werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 18.03.2004 – III R 31/02) folgte dagegen der Argumentation des Finanzamts. Nach Meinung der obersten Finanzrichter waren zwar die „Aufwendungen für den Kläger außergewöhnlich, denn wer ein außereheliches Verhältnis eingeht, ist üblicherweise nicht einer Erpressung ausgesetzt“. Es fehle aber an der Zwangsläufigkeit.

Textquelle: http://justillon.de/

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Autorenteam Sonja und Harry Bode